Luftsicherheitsgesetz

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Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen (§ 1 LuftSiG).

Es enthält folgende Bestimmungen:

Abschnitt 1

	Allgemeines
	 	§ 1 Zweck
	 	§ 2 Aufgaben

Abschnitt 2

	Sicherheitsmaßnahmen
	 	§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde
	 	§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
	 	§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
	 	§ 6 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
	 	§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
	 	§ 8 Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
	 	§ 9 Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
	 	§ 10 Zugangsberechtigung
	 	§ 11 Verbotene Gegenstände
	 	§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

Abschnitt 3

	Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
	 	§ 13 Entscheidung der Bundesregierung
	 	§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis
	 	§ 15 Sonstige Maßnahmen

Abschnitt 4

	Zuständigkeit und Verfahren
	 	§ 16 Zuständigkeiten
	 	§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 5

	Bußgeld- und Strafvorschriften
	 	§ 18 Bußgeldvorschriften
	 	§ 19 Strafvorschriften
	 	§ 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12

Abschnitt 6

	Schlussbestimmung
	 	§ 21 Grundrechtseinschränkungen


Novellierung

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752) angenommen, dem zufolge das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen angepasst und zugleich das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht erhöht werden soll[1].

Das bisherige Verfahren der Anerkennung via Transporteurserklärung gem. Anlage 6-E des Anhanges zur DVO (EU) 2015/1998 wird in Deutschland durch eine behördliche Zulassung, welche durch das Luftfahrt-Bundesamt durchgeführt wird, ersetzt. Der Transporteur m uss entsprechend den Vorgaben des § 9a LuftSiG ein Sicherheitsprogramm erstellen. Weiterhin ist es notwendig einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen. Dieser muss nach der vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. § 7 LuftSiG, eine spezielle Schulung gemäß Kapitel 11.2.5. des Anhangs zur DVO (EU) 2015/1998 erfolgreich absolvieren und dem Luftfahrtbundesamt nachweisen können[2].

Auch die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsüberprüfung wurden verschärft: Danach bedürfen künftig auch die Arbeitnehmer, für die bislang eine sogenannte beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend war, einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.


Einzelnachweis

  1. Bundestag ändert das Luftsicherheitsgesetz, abgerufen 10.02.2017
  2. Aviation Verband: Einführung des aktualisierten Luftsicherheitsgesetzes ändert das Anerkennungsverfahren für Transporteurey


Weblinks

Zur Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes 2016/2017:

  • Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752)
  • Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (18/9833)
  • Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/10493), der den Regierungsentwurf noch geändert hatte


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 10. Februar 2017 um 14:51 Uhr von Peter Hohl geändert.

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