Lauschangriff

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Die Strafverfolgungsbehörden dürfen in Deutschland, Österreich und der Schweiz - in engen gesetzlichen Grenzen - Gespräche abhören und aufzeichnen.

Situation in Deutschland:

§ 201 des deutschen Strafgesetzbuches stellt die unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes, z.B. eines Gesprächs, auf einen Tonträger unter Strafe, ebenso die Verwendung einer solchen Aufnahme oder ihre Offenlegung gegenüber Dritten. Strafbar sind auch das unbefugte bloße Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit einem Abhörgerät und die öffentliche Mitteilung des aufgenommenen und abgehörten Wortes. Letztere ist aber nur strafbar, wenn sie berechtigte Interessen eines anderen beeinträchtigen kann. Sie ist nicht rechtswidrig bei Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen.

Da schon die heimliche Wortaufnahme - der Lauschangriff - gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt, setzt ein befugtes Handeln eine besondere Rechtfertigung voraus, etwa eine gesetzliche Grundlage (§§ 100 a, b StPO und das sog. Abhörgesetz, Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz - G 10) oder eine Ausnahmelage, so etwa beim Abhören einer Verabredung zu einer schweren Straftat.

Gesetzeszweck

Außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung ist es aber auch in Fällen schwerer Kriminalität grundsätzlich unzulässig, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines Beschuldigten heimlich aufzunehmen, um es als Beweismittel (BGHSt 34, 39) zu verwerten. Deshalb wurde der "große" Lauschangriff gefordert, eine Abhörmaßnahme gegen Verdächtige der organisierten Kriminalität, die über §§ 100 a, b, StPO hinausgeht und technisch auch ohne Eindringen in Wohn- und Geschäftsräume möglich ist. Die durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OrgKG) eingeführte Vorschrift des § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO hat die Forderung nach erweiterten Abhörmaßnahmen aufgegriffen und ermöglicht unter gewissen Voraussetzungen (Katalogstraftat des § 100 a StPO) das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen mit technischen Mitteln. Für den Fall, dass Täter organisierter Kriminalität die einschlägigen Gespräche in den durch Art. 13 Grundgesetz (GG) geschützten Wohnbereich verlegen, wurde das Abhören auch innerhalb der Wohnungen gefordert, wobei danach unterschieden wird, ob das Beisein eines verdeckt ermittelnden Beamten vorausgesetzt wird (kleiner L.) oder nicht (großer L).

Grundgesetzänderung

Am 6. Februar 1998 stimmte der Bundesrat der Änderung des Art. 13 GG (Wohnungsgrundrecht, zu. Damit wurden die Voraussetzungen zum Einsatz technischer Mittel für "repressive" Lauschangriffe geschaffen. Allerdings regelt der neue Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG nur die Eckwerte einer solchen Maßnahme. Die Detail sind einem einfachen Gesetz ("Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" vom 6.3.98, vorbehalten. In materieller Hinsicht fordert die GG-Novelle, dass "bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, des Weiteren, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

Verfahren

Verfahrensrechtlich setzt der Eingriff die befristete Anordnung durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper voraus. Nur bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.


Situation in der Schweiz

Unter dem Überbegriff "Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich" regelt das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) unter dem Artikel 179 ff. auch das Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche. Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wird auf Antrag mit Gefängnis oder mit Buße bestraft. Dasselbe gilt grundsätzlich, wenn ein Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten auf einen Tonträger aufnimmt.

Gesetzeszweck

Die amtliche Überwachung ist im Artikel 179octies StGB geregelt, wo es heißt:
"1 Wer in Ausübung ausdrücklicher, gesetzlicher Befugnis die amtliche Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Person anordnet oder technische Überwachungsgeräte (Art. 179 bis ff.) einsetzt, ist nicht strafbar, wenn er unverzüglich die Genehmigung des zuständigen Richters einholt.
2 Die Genehmigung kann erteilt werden zur Verfolgung oder Verhinderung eines Verbrechens oder eines Vergehens, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt."

Voraussetzungen

Die gesetzlichen Vorschriften für das Abhören sind in der Schweiz strenger als in Deutschland. Bei der Verabschiedung des Gesetzes über die innere Sicherheit im März 1997 verzichtete das Parlament in Bern darauf, zusätzliche (präventive) Abhörmöglichkeiten einzuführen. Nach den seit Frühling 1998 geltenden Vorschriften dürfen Abhörvorrichtungen nur nach Eröffnung einer Strafuntersuchung angebracht werden. Auf einfachen Verdacht hin können also keine Telefone abgehört, Mikros angebracht oder die Post überwacht werden; für Abhöraktionen muss immer eine Strafuntersuchung eingeleitet werden.


Situation in Österreich

Mit 19.August 1997 wurde auch in Österreich der Lauschangriff zur Aufklärung von Straftaten Gesetz - zunächst befristet bis 31.12.2001, dann ohne weter Einschränkung. Eine jahrelange politische und juristische Diskussion fand damit ihr vorläufiges Ende.

Gesetzeszweck

Die Einführung des Lauschangriffes wurde mit dem "105. Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung eingeführt, sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden" betitelt. Im Konkreten wurde der § 149 der Strafprozessordnung, der bisher die Überwachung des Fernmeldeverkehrs regelte, angepasst. Die grundsätzliche Regelung des Lauschangriffes ist im § 149d STPO kodiert. Es wird hier zwischen "nichtöffentlichem Verhalten und nichtöffentlichen Äußerungen" unterschieden, mit anderen Worten eine Unterscheidung in optische und akustische Überwachung gemacht. Während der § 149d/1/l STPO, der die Fälle von Entführung und Geiselnahme regelt, noch relativ einfach zu handhaben ist (der Einsatzleiter kann die Überwachung anordnen), wird es in den voraussehbaren Haupteinsatzgebieten bereits komplizierter. Im 2.Abschnitt wird der sogenannte kleine Lauschangriff (nur Bildüberwachung) geregelt, der bei jedem Verbrechenstatbestand eingesetzt werden kann.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist aber, dass eine Person über den technischen Einsatz informiert ist. Der kleine Lauschangriff wird daher vor allem bei Scheinkäufen eingesetzt werden können. Der sogenannte große Lauschangriff (§ 149d/ 1/3) darf nur bei Verbrechen mit einem Strafrahmen über 10 Jahren, oder bei Verbrechen nach § 278a STGB (Organisierte Kriminalität) als Mittel der Aufklärung eingesetzt werden. Fußangel ist das Satzende, das bestimmt, dass "andere Mttel aussichtslos sind oder die Aufklärung wesentlich erschwert" würde.

Verfahren

Für die Erteilung der Bewilligung ist grundsätzlich eine richterliche Ratskamrner zuständig. Bei Gefahr im Verzuge kann aber der U-Richter, bei sofortiger Verständigung der Ratskammer, die Maßnahme einleiten. Ausgenommen von dieser Akutregelung ist die Überwachung einer Wohnung. Besonderer Schutz wurde Räumlichkeiten der Berufsausübung, also Rechtsanwaltskanzleien, Arztpraxen und Redaktionen zuteil (§ 149o STPO). Vor einem Lauschangriff in diesen Räumen ist der Rechtsschutzbeauftragte (eine neugegründete Position mit richterlichem Schutz) zu informieren und muss dieser seine Zustimmung erteilen.

Sonderfall: Optische Überwachung

Der § 149d regelt nicht nur die akustische Überwachung, sondern im Absatz 2 auch die ausschließlich optische. Dieses Mittel kann relativ unkompliziert eingesetzt werden. Außerhalb einer Wohnung genügt eine gerichtlich strafbare Handlung, der Antrag des Staatsanwaltes und die Zustimmung des U-Richters. Innerhalb einer Wohnung muss diese strafbare Handlung mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht sein. Ein neuerliches Aufflammen der Diskussion um den Lauschangriff wird durch die parallele Anwendbarkeit des Lauschangriffes zur Gefahrenabwehr im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes (§ 54/4 SPG) und zur Aufklärung von Straftaten im Sinne der Strafprozessordnung erwartet. Die Überlappung der beiden Gesetzesmaterien könnte zu divergierenden Rechtsmeinungen über die Legalität eines Lauschangriffes fühen.

Ermittlungsmaßnahmen im einzelnen

Besondere Ermittlungsmaßnahmen gem. §§ 149 d StPO (Österreich)
Entführungs-
und
Geiselfall
Kleiner Späh-
und
Lauschangriff
Großer Späh-
und
Lauschangriff
Videoüber-
wachung
AUSSERHALB
Videoüber-
wachung
INNERHALB
gem § 149d(1)1 gem § 149d(1)2 gem § 149d(1)3 gem § 149d(2)1 gem § 149d(2)2
Optische und akustische Überwachung zur ZEIT und am ORT der Freiheitsentziehung gestattet. Umfasst nicht die weitere Überwachung von Beitragstäter bzw. fortlaufende Überwachung der verdächt. Person VERBRECHENS-TATBESTAND!
Nur Äußerungen gegenüber informierten Personen
z.B. Scheinkauf
VERBRECHEN mit über 10-jähriger FREIHEITSSTRAFE oder VERBRECHEN gem. § 278a u n d wenn die Aufklärung ansonsten wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und eine überwachte Person dringend verdächtigt wird, oder eine dringend verd. Person wird mit einer überwachten Person verm. in Kontakt treten. ÜW-KONTAKTPERS. u. EINDRINGEN MÖGL.
RATSKAMMER
Gerichtlich strafbare Handlungen

Gerichtlich strafbare Handlungenüber 1 Jahr Freiheitsstrafe...
wenn die Aufklärung ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

AUSDRÜCKLICH DIE EINWILLIGUNG DES INHABERS GEFORDERT

BEWILLIGUNG
Behördliche Einsatzleitung Antrag an StA
Beschluss durch RATSKAMMER
Gefahr im Verzug U-RICHTER
Antrag an StA
Beschluss durch RATSKAMMER
Gefahr im Verzug U-RICHTER
ausg. WOHNUNG!
RA-Kanzlei zusätz. Ermächtig. des Rechtschutzbeauftragten gem. § 149e/2 StPO.
Antrag an StA
Beschluss U - Richter
Antrag an StA
Beschluss U - Richter
DURCHFÜHRUNG
Einsatzleiter BPD
Aktenabtretung
an zuständige
Abteilung
Akt an BMI
ÜW-Maßnahmen
durch S E O
BPD Aktenabtretung an zuständige
Abteilung
BPD
Aktenabtretung
an zuständige
Abteilung
INKRAFTTRETEN
01.01.98 bis
31.12.01
01.01.98 bis
31.12.01
01.07.98 bis
31.12.01
01.01.98 bis
31.12.01
01.01.98 bis
31.12.01


Siehe auch




Diese Seite wurde zuletzt am 27. Juni 2014 um 12:40 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Admin, Richard Benda, Redaktion und Wolfgang Steinke.

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