Internet Governance

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Eine unter dem Dach der Vereinten Nationen im Jahr 2005 entwickelte Definition bezeichnet als Internet Governance die "Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung und die Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft."

Verwaltung der zentralen Internetfunktionen

Trotz der grundsätzlich dezentralen Struktur des Internets müssen einige seiner wesentlichen technischen Funktionen zentral gesteuert werden, damit gewährleistet ist, dass alle – inzwischen Milliarden – beteiligten Netzwerkgeräte miteinander kommunizieren können. Vier technische Funktionen sind dafür entscheidend:

  • einheitliche Standards für die Datenübertragung,
  • die zentrale Vergabe der IP-Adressen,
  • die Verwaltung des Domain Name Service und
  • der Betrieb der Root-Server.

Die technischen Funktionen des Internet managt die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers"(ICANN). Die Aufsicht über ICANN liegt aufgrund der staatlich geförderten Entwicklung des Internets in den 1960er Jahren als Computernetzwerk für die Amerikanische Wissenschaft und Forschung bis heute bei den USA.


Vorgeschichte

Zu den Besonderheiten der Internet Governance zählt heute die Zusammensetzung der beteiligten Akteure, zu denen Staaten bzw. Regierungen anfänglich nicht gehörten. Trotz der finanziellen Unterstützung durch die amerikanische Regierung funktionierten die Managementstrukturen für das zunächst rein der Wissenschaft und Forschung vorbehaltene Netzwerk in den ersten Jahren weitgehend regierungsunabhängig und informell, indem die Wissenschaftler der beteiligten Institute mit den IT-Ingenieuren in einem losen Zusammenschluss alle auftretenden Fragen und Probleme gemeinsam und gleichberechtigt lösten. Diese Arbeitsweise wurde auch beibehalten, nachdem ab den 1980er Jahren angesichts der schnell wachsenden Zahl angeschlossener Rechner eine gewisse Institutionalisierung der Abläufe notwendig geworden war. Die besondere Praxis der Selbstregulierung in den Anfängen des Internets erwies sich nicht nur als sehr effizient, sie begründet auch den bis heute von der Nutzer- und technischen Community erhobenen Anspruch, in die internetbezogenen Entscheidungsstrukturen einbezogen zu werden. Die Öffnung des Internets für eine kommerzielle Nutzung zu Beginn der 1990er Jahre führte zu einer raschen Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten und damit auch gesteigerten Interessen an einer Mitgestaltung des neuen Kommunikationsraumes seitens der schnell wachsenden IT-Wirtschaft und der Internetnutzer sowie zunehmend auch der Regierungen weltweit. Sowohl ökonomisch als auch politisch wurden Chancen und potenzielle Gefahren des Internets immer deutlicher und die Gestaltung der Internet Governance damit zu einem Machtfaktor.


ICANN

Den ab 1997 lauter werdenden Forderungen nach einer Internationalisierung der Kontrolle über die zentralen Internetfunktionen begegnete die amerikanische Regierung mit einer Übertragung dieser Aufgaben an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen (ICANN), das jedoch seinen Sitz weiterhin in den USA haben sollte und vertraglich den aufsichtführenden (amerikanischen) Regierungsstellen verpflichtet blieb. Die Forderungen nach einer Globalisierung der Kontrolle über die kritischen Internetressourcen blieben dennoch weiter bestehen. ICANN wurde mit Verfahren und Strukturen ausgestattet, die alle auf diesem Feld zwischenzeitlich anerkannten Interessengruppen (englisch Stakeholder) – technische Community, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Regierungen – einbinden sollten. Der Einfluss letzterer blieb jedoch in diesem System vergleichsweise gering und die Entscheidungsverfahren waren weiterhin eher basisorientiert als hierarchisch gestaltet.


Multistakeholder-Modell, IGF und ITU

Diese als Multistakeholder-Modell bezeichnete Organisations- und Entscheidungsstruktur fand auch in dem auf dem "Weltgipfeltreffen der Informationsgesellschaft“ der Vereinten Nationen im Jahr 2006 ins Leben gerufenen Internet Governance Forum (IGF) Anwendung und wurde von den USA wie auch von der EU und Japan unterstützt. Dagegen hatten andere Regierungen – unter ihnen China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika – ein besonderes Interesse daran, Fragen der Internet Governance in traditionell operierenden Foren wie der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) zu verhandeln, die nichtstaatlichen Akteuren nur geringe Mitwirkungsmöglichkeiten bietet.


Forderung nach Internationalisierung

In diese festgefahrene Lage haben die Enthüllungen über die Spionage-Aktivitäten der NSA im weltweiten Netz erheblich Bewegung gebracht und zu neuen inhaltlichen Positionen und Koalitionen geführt. Neben erneuten Forderungen u. a. auch der EU nach einer zeitnahen Internationalisierung der Verwaltung zentraler Internetressourcen überraschte im Oktober 2013 die bisher eher dem intergouvernementalen Regulierungsmodell zuneigende brasilianische Staatspräsidentin Rousseff durch die Ankündigung, in Absprache mit dem Präsidenten von ICANN am 23./24. April 2014 in Rio de Janeiro zu einer Globalen Multistakeholder-Konferenz über die Zukunft der Internet Governance einzuladen. Zu den ambitionierten Zielen dieser Konferenz gehörten die Formulierung "universeller Internet-Prinzipien" und die Schaffung eines institutionellen Rahmens für das Multistakeholder-Modell in der Internet Governance. Auf weiteren Konferenzen 2014 (u. a. IGF September / Istanbul; ITU Oktober / Südkorea) soll ein für alle Seiten akzeptables Modell der Internet Governance entwickelt werden.

Wenn dies gelingt, wäre die wichtigste Vorbedingung der US-Regierung für ihren am 14. März 2014 angekündigten Rückzug aus der Aufsichtsfunktion über ICANN per 30.9.2015 (wenn der jetzige Vertrag ausläuft) erfüllt. Andernfalls könnte es zukünftig zu einer zunehmenden Fragmentarisierung des "www" kommen.

Experten forderten bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" unter anderem die Schaffung einer nationalen Internet Governance Plattform nach dem Vorbild des Multi-Stakeholder-Modells[1]. Eine Videoaufzeichnung der Sitzung ist in der Mediathek des Bundestages unter http://www.bundestag.de/tv?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=3556010&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search verfügbar

Quellenhinweis:

Der Stichworttext beruht zum Teil auf dem Artikel "Aktueller Begriff: Internet Governance" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Auszugsweise Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des WD. Verfasserin ist Sabine Horvath, die ihrerseits folgende Quellen nennt:

Zum vollständigen Artikel: Siehe unter Weblinks.


Einzelnachweis

  1. SecuPedia Aktuell: Ausschuss Digitale Agenda / Anhörung vom 2.7.2014


Weblinks


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 30. Oktober 2015 um 10:00 Uhr von Oliver Wege geändert. Basierend auf der Arbeit von Peter Hohl.

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