Identitäre Bewegung Deutschland

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Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde im Oktober 2012 nach dem französischen Vorbild der "Génération Identitaire" gegründet. Aktionen und Propaganda dieser Organisation sind insbesondere durch islam- und fremdenfeindliche Positionen geprägt. Diese Einschätzung wird sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch dem Landesamt für Verfassungschutz Hamburg getroffen[1].

Ideologischer Hintergrund

Die "Identitäre Bewegung" versteht sich nach Feststellungen des LfV Hamburg als Teil einer europaweiten Bewegung für Freiheit, Heimat und Tradition. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für den Erhalt einer deutschen und einer sogenannten christlich-europäischen Identität ein, die durch außereuropäische Zuwanderung und eine vorgeblich zunehmende Islamisierung Deutschlands und Europas gefährdet sei. Die IBD distanziert sich zwar vom historischen Nationalsozialismus und bekennt sich nach dem Konzept der "Neuen Rechten" zu den Grundsätzen des so genannten "Ethnopluralismus". Ihre Agitation und Aktionsformen bieten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung.

Der Begriff "Ethnopluralismus" dient der IBD nach Einschätzung der Verfassungsschützer nur zur Verschleierung einer völkisch-rassistischen und damit antidemokratisch geprägten Ideologie. Mit kompromisslosen Forderungen wie der nach einer "Remigration" spreche die Organisation bestimmten Ethnien und Kulturen - insbesondere denen muslimischen Glaubens – das Recht auf Anwesenheit in angeblich "fremden" Territorien ab. Dieser kollektivistische und antipluralistische Ansatz einer monokulturellen Gesellschaft widerspricht den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, in dem das Recht des Individuums auf die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit verfassungsrechtlich geschützt ist (Artikel 2 Grundgesetz). Die Kampagne "Der große Austausch", in der die IBD europaweit vor einem vollständigen Austausch der jeweiligen Bevölkerung durch „Fremde“ warnt, ähnelt zudem inhaltlich der von der rechtsextremistischen Szene behaupteten "Überfremdung" sowie der sogenannten "Volkstod-Kampagne".

Mitbürger aus Ländern des muslimischen Kulturkreises werden in Veröffentlichungen systematisch mit Islamisten in Verbindung gebracht, von Muslimen begangene Straftaten gezielt verallgemeinert und damit die Religion des Islam insgesamt verunglimpft. Die bundesweiten Aktivitäten der "Identitären Bewegung" sind offensiv und konfrontativ angelegt, beinhalten eine bewusste Provokation des politischen Gegners, einschließlich staatlicher Stellen, und bergen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein erhebliches Eskalationspotenzial. So geschehen am 26.August 2016, als ein Dutzend Anhänger in Berlin das Brandenburger Tor besetzten und Transparente anbrachten.

Broschüre des niedersächsischen Verfassungsschutzes

Behördliche Einschätzung

Die IBD wird vom Verfassungsschutz auf Bundes- sowie auch auf Landesebenen[2] beobachtet. Der Hamburger Verfassungsschutz warnt daher vor einem Engagement für die relativ neue "Identitäre Bewegung", die sich mit auf den ersten Blick einfallsreichen, plakativen Schlagworten und Aktionen insbesondere an junge, medienbegeisterte Menschen richtet. So sind auf den geposteten Videos vor allem junge Frauen und Männer zu sehen, die sich freuen, wenn ihre fremdenfeindlichen Aktionen durch die sozialen Netzwerke gepostet oder von anderen Medien aufgegriffen werden.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat eine Broschüre mit den wichtigsten Informationen zusammengestellt[3] (Wer ist die "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)"? Welche Ziele verfolgt sie? Welche Aktivitäten entfaltet die IBD? Wie ist die IBD entstanden? Welche Programmatik liegt der IBD zugrunde?)


Einzelnachweis

  1. Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die „Identitären“
  2. SecuPedia Aktuell: Auch Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet „Identitäre Bewegung“
  3. Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre zum Thema "Identitäre Bewegung Deutschland"


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 19. September 2017 um 13:28 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Klaus Kapinos.

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