Geheimschutz

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Hinweis: Das für den Geheimschutz in der Wirtschaft zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat mehrfach die Bezeichnung gewechselt (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi). Es wird im Folgenden stets so bezeichnet wie es zur Zeit der beschriebenen Handlung oder Situation hieß. Die korrekte Bezeichnung seit 2013 lautet: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi).

Definition

Geheimschutz ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die dazu dienen, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse (Verschlusssachen / VS), unabhängig von ihrer Darstellungsform, vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen. Unbefugt sind dabei alle Personen, die VS nicht zur Kenntnis erhalten müssen. Es gilt der Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig".

Gesetzliche Grundlagen

Der staatliche Geheimschutz ist grundlegend im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes" (Sicherheitsüberprüfungsgesetz / SÜG (http://bundesrecht.juris.de/s_g/index.html) vom 20. April 1994 (BGBl. 1 S. 867) i. d. F. v. 31. August 2015 (BGBl. 1 S. 1474) bzw. den jeweiligen Landesgesetzen sowie in der zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung / VSA - RdSchr. d. BMI v. 31.3.2006 -IS4-606 522-1/1- http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31032006_IS46065201.htm) geregelt. Für den Bereich der Wirtschaft ist der maßgebliche Regelungsinhalt dieser beiden Vorschriften im "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (Geheimschutzhandbuch / GHB - herausgegeben vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit http://www.bmwi.de im November 2004; Stand: 08. September 2014, (https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/367,0,0,1,0.html?fk_menu=0) zusammengeführt.

Ein effektiver Geheimschutz erfordert umfassendes Hintergrundwissen zu Schwerpunkten und Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste. Vielfach wird er gleichgesetzt mit präventiver/vorbeugender Spionageabwehr. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind insofern an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Die Verantwortung für die Durchführung der im jeweiligen Einzelfall gebotenen Geheimschutzmaßnahmen liegt unmittelbar bei den betroffenen Behörden und Wirtschaftsunternehmen.

Der Gesamtkomplex "Geheimschutz" wird üblicherweise in einen personellen und in einen materiellen Bereich unterteilt.

Personeller Geheimschutz

Der personelle Geheimschutz umfasst sämtliche Sicherheitsmaßnahmen, denen Beschäftigte der gewerblichen Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf eine von ihnen ausgeübte sicherheitsempfindliche Tätigkeit unterworfen sind. Im Mittelpunkt des personellen Geheimschutzes steht die Sicherheitsüberprüfung - vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 des "Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" (Bundesverfassungsschutzgesetz / BVerfSchG http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/index.html) -, deren nähere Ausgestaltung dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bzw. (bei geheimschutzbetreuten Organisationen der Privatwirtschaft) dem Abschnitt 4 des Geheimschutzhandbuches zu entnehmen ist.

Die Sicherheitsüberprüfung wird grundsätzlich von der Beschäftigungsstelle - im Bereich der gewerblichen Wirtschaft über das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) - beantragt und kann nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden. Sie soll in erster Linie verhindern, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen solchen Personen zugänglich gemacht werden, die ihrem Charakter, ihren Gewohnheiten und ihrem Umgang nach Anlass zu Zweifeln an ihrer Vertrauenswürdigkeit geben oder bei denen Umstände vorliegen, die eine nachrichtendienstliche Anwerbung erleichtern.

Werden im Zuge der Überprüfung Sicherheitsrisiken bekannt, beispielsweise Verbindungen zu fremden Nachrichtendiensten oder in Straftaten zum Ausdruck kommende Charakterschwächen, empfiehlt die mitwirkende Verfassungsschutzbehörde, die überprüfte Person von geheimen Informationen fernzuhalten. Inwieweit dieser Empfehlung gefolgt wird, obliegt aber letztlich der Entscheidung des Auftraggebers (auf Bundesebene für den Bereich der Wirtschaft: BMWi), der "Herr des Verfahrens" ist.

Der personelle Geheimschutz umfasst insbesondere auch die laufende Beratung und Betreuung der in sicherheitsempfindlicher Verwendung eingesetzten Mitarbeiter in sämtlichen Fragen des Geheimschutzes sowie die regelmäßige Beratung und Belehrung über die Arbeitsweisen und bevorzugten Aufklärungsziele fremder Spionagedienste. Hierbei erfährt der jeweilige Sicherheitsverantwortliche ebenso Unterstützung durch die Verfassungsschutzbehörden wie im Zusammenhang mit der gegenseitigem Unterrichtung über nachträglich bekanntgewordene sicherheitserhebliche Umstände oder bei der Durchführung von Wiederholungsüberprüfungen.


Materieller Geheimschutz

Den Zwecken des Geheimschutzes dienen auch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Wertschutzschränke, Kontrolleinrichtungen, Schließanlagen, Zäune, Alarmsysteme und innerbetriebliche Organisationsvorschriften). Die zentrale Regelung für diesen Bereich bildet die VS-Anweisung VSA bzw. bei geheimschutzbetreuten Organisationen der Privatwirtschaft der Abschnitt 6 des Geheimschutzhandbuches / GHB. Dort sind schwerpunktmäßig die Einstufung und Kennzeichnung von Verschlusssachen sowie deren geschäftsmäßige Behandlung und Aufbewahrung geregelt.

Was die Aufbewahrung von VS anbelangt, gilt die Vorgabe des § 17 VSA bzw. von Ziff. 6.8.1 GHB, wonach VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher grundsätzlich in einem sogenannten VS-Verwahrgelass (Sicherheitsschrank, Aktensicherungsraum) aufzubewahren und zudem außerhalb der Arbeitszeit entweder permanent personell zu bewachen oder durch Gefahrenmeldeanlagen technisch zu überwachen sind. Vor allem im Bereich der Verteidigungswirtschaft kann es gelegentlich notwendig werden, ganze Gebäude oder gar Produktionshallen durch besondere Schutzvorkehrungen abzusichern (Einrichtung einer VS-Sperrzone in der wehrtechnischen Fertigung, Ziff. 6.8.3 GHB).

Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes auf dem Sektor des materiellen Geheimschutzes folgt aus § 3 Abs. 2 Nr. 3 BVerfSchG (bzw. den entsprechenden Regelungen der Landesnormen). Angesichts ihrer speziellen Kenntnis der allgemeinen nachrichtendienstlichen Technik sind die Verfassungsschutzbehörden für diese Aufgabe berufen. Auf Bundesebene sind die Zuständigkeiten mittlerweile allerdings größtenteils auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übergegangen.

Ein Aufgabenfeld von rapide wachsender Bedeutung auf dem Gebiet des materiellen Geheimschutzes stellt die EDV-Sicherheit bzw. IT-Sicherheit dar. Die Verarbeitung von VS auf DV-Anlagen verursacht in Anbetracht der systembedingten vielgestaltigen Einwirkungs- und Zugriffsmöglichkeiten einen besonders hohen Absicherungsaufwand.

Der ursprünglich in separaten Richtlinien geregelte IT-Geheimschutz ist inzwischen in die aktuell gültige Verschlusssachenanweisung integriert worden (§§ 36 - 41 VSA).

Ebenso verhält es sich mit weiteren ehemals eigenständigen Spezial-Vorschriften der materiellen Sicherheit - auch die VS-Kontrollrichtlinien und die VS-Sicherungsrichtlinien finden sich mittlerweile unmittelbar in der neuen Verschlusssachenanweisung wieder.


Weitere maßgebliche Bestimmungen

Der Bundesminister für Wirtschaft hat für die geheimschutzbetreuten Industriebetriebe die für die öffentliche Verwaltung geltenden Vorschriften weitgehend unverändert übernommen bzw. zusätzliche Regelungen herausgegeben, sodass insgesamt gesehen folgende Bestimmungen von Belang sind:

  • Richtlinien zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik in Unternehmen (VS-IT-Richtlinien / U - VSITR/U) - Anl. 37 GHB
  • Leitfaden für "Unternehmensinterne Kontrollen des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) zum Schutz von Verschlusssachen (VS) einschließlich Geheimschutzplan (Kontrollrichtlinie) " - Anl. 35 GHB
  • Leitfaden für die Beförderung bzw. Mitnahme von geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten der Einstufung VS-Vertraulich oder höher innerhalb Deutschlands - Anl. 63GHB

Die technischen Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes werden abgerundet durch organisatorische Schutzvorkehrungen (z.B. Erstellung betriebsinterner Sicherheitsanweisungen etwa für das Kopierwesen, den Umgang mit VS-Zwischenmaterial, den Besucherverkehr). Ergänzend hierzu empfehlen sich regelmäßige Schwachstellenanalysen.


Siehe auch




Diese Seite wurde zuletzt am 18. Dezember 2015 um 18:46 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Admin, Oliver Wege und Walter Opfermann.

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