Gefährdungsanzeige

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Durch Personalmangel, Defizite bei der Organisation des Personaleinsatzes oder andauernde Mehrarbeit können Beschäftigte an ihre Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen geführt werden. Dies kann zu Fehlern in der Erledigung der Arbeitsaufgaben führen und negative Folgen für alle Beteiligten haben, für den Betrieb und nicht zuletzt für die Beschäftigten selbst.

Führt eine Arbeitsüberlastung über die Gefährdung hinaus zu einem Schaden bzw. zu Fehlern oder Mängeln in der Tätigkeit, wie z. B. längerer Bearbeitungsdauer, Beschwerden von internen oder externen Kunden, Fristversäumnissen, Regressansprüchen etc., können im Extremfall finanzielle Ersatzansprüche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zu Lasten der Beschäftigten die negativen Konsequenzen sein.

Konsequenz aus Überlastungssituationen

Um u.a. dies zu vermeiden, hat sich als Instrument der Entlastung der Beschäftigten vor den Folgen solcher "Gefahrensituationen" das Erstatten einer Gefährdungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber entwickelt.

Eine Gefährdungsanzeige bietet den Beschäftigten die Möglichkeit, auf personengefährdende Situationen aufmerksam zu machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können. So aktuell im August 2017 am Flughafen Hamburg. Dort war in der Gepäck- und Kofferabfertigung durch Personalmangel eine permanente Überlastung der Mitarbeiter festzustellen, die von Zusammenbrüchen berichteten.

Der Arbeitgeber hat dann die Aufgabe, entsprechende Maßnahmen zur "Gefahrenabwehr" einzuleiten. Die Gefährdungsanzeige speist sich folglich rechtlich u.a. aus Teilen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), des Arbeitsvertrags (Nebenpflichten) und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB; Haftungsrecht).


Voraussetzungen für eine Gefährdungsanzeige

Die Gefährdungsanzeige wird oft auch Überlastungsanzeige genannt. Sie ist ein schriftlicher Hinweis der Beschäftigten an den Arbeitgeber bzw. unmittelbaren Vorgesetzten, dass es aufgrund der vorherrschenden Arbeitssituation zu gesundheitlichen Gefährdungen und/oder Qualitätseinbußen in der Arbeit kommen kann. Häufig sind es Personalmangel, vermehrte Überstunden aber auch Termindruck, die zu einer Überlastung führen. Wenn die Gefahr besteht, dass die Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation nicht mehr aus eigener Kraft ordnungsgemäß erfüllt werden kann, und Schäden für die Beteiligten zu befürchten sind, ist diese Anzeige abzugeben.

  • Die Gefährdungsanzeige soll zur Überprüfung der Arbeitsbedingungen führen und sichert Beschäftigte vor Schadensersatzansprüchen ab.
  • Wichtig ist, dass Arbeitskräfte Rückendeckung haben, dass sie ihre Gewerkschaft, den Personal- oder Betriebsrat einschalten und sich informieren.
  • In Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsanzeige oder zum Gesundheitsmanagement kann das Recht zur Beschwerde verbindlich geregelt werden – in allen Branchen, also auch im Sicherheitsbereich.

Rechtspflicht

Die Pflicht zur Darstellung einer Überlastungssituation im Arbeitsverhältnis resultiert u.a. aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (§ 611 BGB und §§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Danach ist die/der Beschäftigte verpflichtet, den Arbeitgeber vor drohenden oder voraussehbaren Schäden zu bewahren bzw. vor deren Eintritt zu warnen und darüber hinaus z.B. auf organisatorische Mängel, Überschreiten der zulässigen Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) usw. aufmerksam zu machen. Weiter konkretisiert werden diese Nebenpflichten im Arbeitsschutzgesetz. Nach § 15 ArbSchG haben die Beschäftigten nämlich die Pflicht (soweit es für sie selbst möglich ist), für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, aber auch für die der Personen, die von Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, Sorge zu tragen.

Rechtsgrundlagen

Die Anzeige geschieht auf Grundlage des Arbeitsvertrags – in Verbindung u. a. mit den im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerten Pflichten. Parallel dazu bestehen Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz.

Vertragstypische Pflichten (BGB § 611): Der Arbeitsvertrag enthält die zentrale Pflicht beider Parteien, zugesagte Arbeitsleistungen/versprochenen Dienste zu erbringen, der Arbeitgeber/Dienstherr schuldet die vereinbarte Vergütung.

Fürsorgepflicht gegenüber Beschäftigten (BGB § 618) Arbeitgeber müssen Arbeitsräume, Gerätschaften und Dienstleistungen, die unter seiner Leitung zu verrichten sind, so ausstatten und regeln, dass Beschäftigte vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind.

Leistung nach Treu und Glauben (BGB § 242): Beschäftigte sind verpflichtet, Leistungen so zu erbringen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Ist Schaden voraussehbar, Arbeit unerledigt oder mangelhaft liegen geblieben, ist dies anzuzeigen.

Schadensersatzpflicht (BGB § 823, Berufliche Haftung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Arbeitgeber haften bei einem Verschulden im Unternehmen. Weisen Arbeitnehmer/innen den Arbeitgeber nicht auf Organisationsmängel hin, haften sie für den entstandenen Schaden. Reagiert der Arbeitgeber nicht auf Hinweise, verletzt er seine Fürsorgepflicht (BGB § 618).

Grundpflichten des Arbeitgebers (§ 3, 4, 5 Arbeitsschutzgesetz) sind: Der Arbeitgeber ist zur Einhaltung der Ziele des Arbeitsschutzes verpflichtet, er muss für Gesundheit und Sicherheit sorgen und hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mängel müssen dem Arbeitgeber oder auch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit mitgeteilt werden.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Ein Bezug darauf ist sinnvoll, wenn die Lage der Arbeitszeiten häufiger atypisch ist, zulässige Höchstarbeitszeitgrenzen überschritten und Pausen nicht eingehalten werden können oder ein (zeitnaher) Freizeitausgleich schwierig zu realisieren ist.

Inhalt der Gefährdungsanzeige

  • Zur Kernaussage gehört, dass das ordnungsgemäße Erfüllen der Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist, weil die Beteiligten Schäden, Nachteile, Gefahren für den Arbeitgeber, für sich und/oder Dritte befürchten. Dazu sind möglichst chronologisch die wichtigsten Fakten mit Zeitangaben und konkreten Arbeitsbeispielen zu dokumentieren, um die Ursachen der Überlastung darzustellen.
  • Fragen der Arbeitsorganisation, die personelle Entwicklung, Art und Umfang der Aufgaben, Mengendruck sowie Arbeitsbedingungen sind konkret zu schildern.
  • Praktische Folgen sind aufzulisten, etwa entgangene Pausen, Mehrarbeit, Probleme beim Urlaub, Krankheit, Vertretung etc.
  • Falls zutreffend, ist ein Hinweis auf bereits ergangene (ergebnislose) Mitteilungen an den Arbeitgeber/Vorgesetzten wichtig (Telefonanrufe, Gespräche auflisten).
  • Arbeitsrückstände, nicht oder nur teilweise erledigte Aufgaben, sind aufzulisten (mit Folgeproblemen).
  • Auswirkungen werden beschrieben, etwa Erkrankungen, weitere Personalausfälle usw.
  • Alle Fakten müssen einer Überprüfung standhalten, keine widerlegbaren Behauptungen aufstellen.
  • Am Schluss steht das Begehren, dass dringend Abhilfe zu schaffen ist.

Tipps zur Gefährdungs-/Überlastungsanzeige unter http://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/ueberlastungsanzeige.



Diese Seite wurde zuletzt am 4. Oktober 2017 um 21:07 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Klaus Kapinos.

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