Ge­mein­sa­mes Ex­tre­mis­mus- und Terrorismus­abwehrzentrum

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

(Weitergeleitet von GETZ)
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Das Ge­mein­sa­me Ex­tre­mis­mus- und Terrorismus­abwehrzentrum GETZ ist eine Plattform zum Austausch von Informationen über Extremismus und Terrorismus­.

Beteiligte Behörden

Insbesondere folgende Behörden tauschen ihre Informationen aus: Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND}, der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt und das Zollkriminalamt.

Die Geschäftsführung obliegt BKA und BfV gemeinsam, Sitz des GETZ sind die jeweiligen Standorte Köln und Meckenheim.


Ziele

Mit dem GETZ soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbessert werden. Im GETZ tauschen sich die beteiligten Behörden über extremistische und terroristische Gefahren aus den Bereichen Rechtsextremismus/ -terrorismus, Linksextremismus/ -terrorismus, Ausländerextremismus/ -terrorismus sowie Spionage und Proliferation aus.


Vorstufen und Konzeption

Den Netzwerken der Terroristen soll ein Netzwerk der Sicherheitsbehörden entgegengestellt werden.

Die Architektur der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist durch zwei wesentliche Merkmale geprägt: Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder jeweils eigene Sicherheitsbehörden mit eigenen Aufgaben besitzen. Zum anderen prägt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten die Landschaft der Sicherheitsbehörden. Das Trennungsgebot ist ein Grundsatz, nach dem Aufgaben der Polizei und der Nachrichtendienste durch verschiedene, organisatorisch voneinander getrennte Behörden wahrgenommen werden.

Die Nachrichtendienste und Polizeibehörden des Bundes haben unterschiedliche Befugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Diese sind gesetzlich festgelegt.

Der Inlandsnachrichtendienst des Bundes im Geschäftsbereich des BMI ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV ist insbesondere für die Beobachtung derjenigen zuständig, deren Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat eine Sonderzuständigkeit für die Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen über bedeutsame, u. a. die Sicherheit Deutschlands betreffende Sachverhalte im Ausland und wertet sie aus. Die Polizeibehörden des Bundes im Geschäftsbereich des BMI sind die Bundespolizei (BPOL) und das Bundeskriminalamt (BKA). Dem BKA obliegt die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, in denen sich kein Bezug zu einem bestimmten deutschen Land feststellen lässt, oder wenn ein Land das BKA darum ersucht.

In der Praxis müssen sich die Sicherheitsbehörden aufgrund ihrer unterschiedlichen Befugnisse untereinander über ihre Erkenntnisse austauschen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geschieht dies maßgeblich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Hier sitzen - im wörtlichen Sinne - die Vertreter der mit der Terrorismusabwehr befassten Behörden des Bundes und der Länder zusammen, um sich über die Lage und Fälle auszutauschen. Hinsichtlich der Auswertung des Internets erfolgt die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ), in dem die Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten sind.

Für den Bereich des Rechtsextremismus wurde im Dezember 2011, kurz nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder an einem Tisch sitzen und gemeinsam die Lage analysieren, Bekämpfungskonzepte fortentwickeln sowie ihre jeweiligen Maßnahmen koordinieren.

Das GAR ist im November 2012 mit der Aufnahme des Wirkbetriebs des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) um die Bereiche Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus und Spionage/Proliferation (soweit ein nachrichtendienstlicher Bezug vorhanden ist) erweitert worden. Nunmehr findet eine effiziente und effektive Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch in diesen Phänomenbereichen statt. An dem Zentrum beteiligt sind neben den Landeskriminalämtern und den Landesbehörden für Verfassungsschutz insbesondere das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst. Sitz des GETZ sind die Standorte von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Köln und Meckenheim. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln.

Das GTAZ, das GIZ, das GETZ und die KIA sind keine eigenständigen Behörden, sondern Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen. Die Mitarbeiter vor Ort unterstehen der Aufsicht und den Weisungen der Behörden, denen sie angehören.

Die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei als gemeinsame Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten dienen der informationellen Verknüpfung, damit sachbezogenes Wissen ausgetauscht werden kann und möglichst zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. Es handelt sich dabei um so genannte "Indexdateien". Das bedeutet, dass die Dateien nur als "Inhaltsverzeichnis" der in den beteiligten Behörden zu den relevanten Phänomenbereichen verfügbaren Informationen dienen. Beiden Verbunddateien liegt jeweils ein eigenes Bundesgesetz zugrunde, das die zu erfassenden Daten und ihre weitere Verwendung detailliert regelt. Die Antiterrordatei enthält Informationen ausschließlich zum internationalen Terrorismus, die Rechtsextremismusdatei zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus[1].


GETEX

Im Jahr 2017 wird auch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in die Terrorabwehr stärker mit einbezogen. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern übten zum ersten Mal gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. An der GETEX ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise") nahmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden teil, die als Stabsrahmenübung Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren testete. Die GETEX-Übung war deshalb für die Bevölkerung nicht sichtbar[2]. Nach der Übung wurde von Bund und Länder eine positive Bilanz gezogen[3].

Nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben zur Unterstützung der Polizeikräfte, z.B. auch bei einer terroristischen Lage, wahrnehmen. Die Streitkräfte handeln unter der Gesamtleitung der Polizei und nach Maßgabe des Gefahrenabwehrrechts des Landes.


Einzelnachweis

  1. Dossier des BMI "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden"
  2. SecuPedia Aktuell: Ge­mein­sa­me Übung von Po­li­zei und Bun­des­wehr
  3. SecuPedia Aktuell: Vor­be­rei­tung auf den Ernst­fall


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 18. September 2017 um 13:46 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Oliver Wege.

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