Fernmeldegeheimnis

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Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ist im Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) verankert. Nach Abs.1 sind damit nicht nur die Inhalte der Telekommunikation (z.B. Gespräche, Telefaxe, E-Mails) geschützt, sondern auch die näheren Umstände der durchgeführten oder beabsichtigten Telekommunikation. Gegen staatlichen Zugriff sind damit auch die sog. Verkehrsdaten geschützt, die der Telekommunikationsdienstleister nach § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erheben darf. Nach § 96 TKG sind dies:

  1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
  2. der Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
  3. den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
  4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
  5. sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

Die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis sind eng begrenzt. Staatliche Stellen bedürfen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation entsprechende Ermächtigungen (Art.10. Abs.2 GG). Diese sind geregelt in:

  • der Strafprozessordnung
  • des G-10-Gesetzes
  • des Außenwirtschaftsgesetzes und
  • den Gefahrenabwehrgesetzen der einzelnen Bundesländer.

Das Telekommunikationsgesetz verpflichtet im § 88 speziell die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Den Verpflichteten ist es somit nach Abs. 3 untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Im Rahmen der Zweckbindung dürfen sie diese Informationen nur für die erlaubten Zwecke verwenden (Abrechnung, Störungsbeseitig, etc.). Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht für die verpflichteten Mitarbeiter auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet wurde.


Praktische Durchführung der Überwachung nach G-10-Gesetz

In Zusammenhang mit einer Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Thema der Überwachung von E-Mails in 2010 wurden entsprechende Ablaufdetails bekannt. Der BND darf nach G-10-Gesetz 20% der Leitungskapazität überwachen. Dazu meldet er seinen Überwachungsbedarf unter Angabe der Leitung in das Land x und des Providers sowie der Suchbegriffe beim Bundesinnenministerium an. Das Bundesinnenministerium beantragt dann die Überwachung bei der G-10-Kommission, ein beim Deutschen Bundestag angesiedeltes Gremium. Die 4 Mitglieder der Kommission werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ernannt. Der überwachte Datenstrom werde dann ohne Speicherung zunächst vorgefiltert und die innerdeutsche Kommuniation verworfen. Wie dies geschieht, konnte nicht geklärt werden (so soll beispielsweise die Spracheinstellung im Browser ein Merkmal sein).

Die Klage an sich wurde allerdings als unzulässig abgewiesen, da der Kläger nicht den Nachweis der individuellen Betroffenheit führen konnte. Der Geheimdienst schöpfe ja bekanntermaßen Massendaten ab, die jedem eine Klagemöglichkeit eröffnen würde. Genau dies habe aber der Gesetzgeber mit dem G-10-Gesetz verhindern wollen; die Kontrolle findet schon durch die G-10-Kommission statt.


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 28. März 2016 um 20:34 Uhr von Oliver Wege geändert. Basierend auf der Arbeit von Peter Hohl und Lutz Heinze.

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