Europäische Harmonisierungsrichtlinien (EG/EU)

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

Anzeige
Wechseln zu: Navigation, Suche

Seit 1985 werden in EG-Richtlinien grundlegende Sicherheitsziele in Form wesentlicher Anforderungen (Essential Requirements) beschrieben. Den europäischen Normungsinstitutionen wird mit einem sogenannten Mandat die Aufgabe übertragen, die notwendigen Spezifikationen im Detail unter Berücksichtigung des Standes der Technik in Europanormen festzulegen. Für den Bereich des Brandschutzes und der Sicherungstechnik sind drei EG-Richtlinien von Bedeutung.


Niederspannungsrichtlinie

Die sichere Verwendung von elektrischen Betriebsmitteln wird in der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Richtlinie 73/23/EWG vom 19.2.1973), Niederspannungsrichtlinie genannt, aus dem Jahr 1973 beschrieben. Die Richtlinie wurde geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22.7.1993 und in Deutschland durch die 1. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 11.6.1979 umgesetzt. 2007 wurde sie unter der neuen Nummer 2006/95/EG konsolidiert aus den beiden vorgenannten Richtlinien. Am 26.2.2014 wurde eine Neufassung der Richtlinie unter der Nummer 2014/35/EU durchgeführt und die Aufhebung der 2006/95/EG erfolgt am 20.04.2016. Die Niederspannungsrichtlinie wurde in der EG lange Zeit als einmaliger „Sündenfall“ angesehen. So enthält sie im Gegensatz zu allen anderen EG-Richtlinien, die bis zum Jahre 1985 erarbeitet wurden, keine technischen Details, sondern lediglich Schutzziele auf einem hohen Abstraktionsniveau, die im Normalfall durch Normen ausgefüllt werden.

Schutzziele

Die Schutzziele entsprechen im Wesentlichen den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie nach der Neuen Konzeption.

Die Niederspannungsrichtlinie beinhaltet drei wesentliche Kapitel:

  • Die allgemeinen Bedingungen zur gefahrlosen Verwendung von elektrischen Betriebsmitteln;
  • den Schutz vor Gefahren, die von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen;
  • den Schutz vor Gefahren, die durch äußere Einwirkungen auf elektrische Betriebsmittel entstehen können.

Konformitätsnachweis

Die Konformität der Erzeugnisse mit den Schutzzielen kann der Hersteller selbst durch die CE-Konformitätskennzeichnung erklären. Voraussetzung hierfür ist die sogenannte Fertigungskontrolle, wie sie im Anhang IV der Richtlinie beschrieben ist. Darüber hinaus müssen alle technischen Unterlagen mindestens zehn Jahre nach Herstellung der entsprechenden Produkte zur Einsichtnahme für die Aufsichtsbehörden bereitgehalten werden. Nach dem das Bauproduktengesetz durch die EG-Bauproduktenrichtlinie am 1.Juli 2013 ersetzt wurde muss für jedes Produkt was in Verkehr gebracht wird eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung erstellt werden.

Umsetzung

Die Niederspannungsrichtlinie ist am 11.06.79 als 1. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (GSG) in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Sie ist für alle elektrischen Betriebsmittel verbindlich, die im Spannungsbereich zwischen 50V und 1000V Wechselspannung bzw. 75V und 1500V Gleichspannung betrieben werden.

Zwischenzeitlich wurde die Richtlinie durch eine Vielzahl von harmonisierten Normen ausgefüllt. Obwohl diese Normen nur zur Information im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, entfalten sie die Vermutungswirkung. Die erfolgreiche Anwendung der Niederspannungsrichtlinie hat letztlich dazu geführt, dass die Methode des Verweises auf Normen als Grundprinzip der neuen Konzeption über die „Entschließung des Rates zur Harmonisierung und Normung“ aufgenommen wurde.

Bauproduktenrichtlinie

Der Geltungsbereich der Bauproduktenrichtlinie umfasst alle Bauprodukte, die für Bauwerke im Hoch- und Tiefbau wesentlich sind. Das ist immer dann der Fall, wenn an das Bauprodukt Anforderungen gestellt werden, die sich auf mindestens ein Kriterium der nachfolgenden Aufzählung beziehen:

  • Mechanische Festigkeit und Standsicherheit von Gebäuden
  • Brandschutz
  • Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
  • Nutzungssicherheit
  • Schallschutz
  • Energieeinsparung und Wärmeschutz

Hieraus leitet sich ab, dass zwar Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen, nicht aber Überfall und Einbruchmeldeanlagen sowie die mechanische Sicherungstechnik in den Geltungsbereich fallen.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Bauproduktenrichtlinie umfasst im Gegensatz zu anderen Richtlinien ein außerordentlich weites Spektrum, welches bei einfachen Baustoffen wie Sand und Zement beginnt und bis zum Fertighaus reicht. Die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie richten sich daher nicht an den eigentlichen Regelungsgegenstand der Richtlinie, nämlich die Bauprodukte, sondern an Bauwerke, die mit den entsprechenden Produkten errichtet werden. Die Forderung der Standsicherheit eines Gebäudes richtet sich beispielsweise nicht an Stahlträger oder Steine, sondern an das gesamte Bauwerk. Hieraus ergibt sich, dass die Anforderungen an die Bauprodukte von den wesentlichen Anforderungen an Bauwerke abgeleitet werden müssen; eine Direktzertifizierung auf der Basis der wesentlichen Anforderungen ist im Gegensatz zu anderen Harmonisierungsrichtlinien bei Bauprodukten nicht möglich.

Grundlagendokumente

Die Bauproduktenrichtlinie sieht in Abweichung von anderen EU-Richtlinien eine weitere wesentliche Besonderheit vor: Für die Interpretation und Konkretisierung der wesentlichen Anforderungen müssen zusätzlich sogenannte Grundlagendokumente (z.B. Grundlagendokument Brandschutz erarbeitet werden, die als Basisdokumente für die europäische Normung dienen. Die entsprechenden Arbeiten konnten Anfang 1994 abgeschlossen werden. Damit war die wichtigste formale Voraussetzung für die Erteilung von Mandaten zur Erarbeitung von Normen und europäischen technischen Leitlinien geschaffen worden.

Konformitätsnachweis

Die Normung auf dem Gebiet der Bauprodukte ist – mit Ausnahme der Brandschutzanlagen, für die schon seit Jahrzehnten von den Sachversicherern aufgestellte technische Regelwerke zur Verfügung stehen – überaltert und lückenhaft. Da für viele Bauprodukte keine einheitlichen technischen Richtlinien in Europa vorhanden sind und deshalb der vereinfachte Konformitätsnachweis mit Hilfe solcher Richtlinien nicht möglich ist, sieht die Bauproduktenrichtlinie ersatzweise die europäische technische Zulassung auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien (sogenannter Guidelines) vor. Für die Erarbeitung der Leitlinien, für die ein Mandat der EU-Kommission erforderlich ist, wurde am 10. Oktober 1990 die European Organisation for Technical Approvals (EOTA) eingerichtet. Sie ist ein auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie des Rates gebildetes Gremium, in dem die von den EU-Mitgliedsstaaten für die Erteilung von europäischen technischen Zulassungen benannten Stellen vertreten sind. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als einzige national zuständige Stelle für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen benannt.

Die europäische technische Zulassung kann erteilt werden für

  • Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm noch eine anerkannte nationale Norm oder ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt
  • Produkte, die im wesentlichen von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.

Auch wenn keine harmonisierten europäischen Normen oder Leitlinien vorhanden sind, können dennoch Zulassungen erteilt werden. In solchen Fällen ist jedoch die einvernehmliche Feststellung der in EOTA vertretenen nationalen Zulassungsstellen erforderlich, dass die in der Bauproduktenrichtlinie festgelegten wesentlichen Anforderungen erfüllt sind und dem Grundlagendokument Rechnung getragen wurde. Für die Zulassungen aufgrund einvernehmlicher Bewertung der Zulassungsstellen ist das Einverständnis der EU-Kommission einzuholen. Für alle Bauprodukte, die nach harmonisierten Normen oder europäischen technischen Zulassungen hergestellt wurden, ist eine Konformitätsbescheinigung zwingend erforderlich, für die der Hersteller verantwortlich ist. Welches Verfahren der Konformitätsbescheinigung zum Einsatz kommt, entscheidet die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen.

Umsetzung

Die Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie in nationales Recht erfolgte erstmalig in Deutschland am 10. August 1992 durch die Verkündigung des Bauproduktengesetzes im Bundesgesetzblatt. Die Nachfolgeregelung mit der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr.305/2011 erfolgte am 5.12.2012 in nationales Recht. Zwischenzeitlich hat die ARGEBAU die seit langem vorbereitete Neufassung der Musterbauordnung verabschiedet. Sie sieht im wesentlichen die Anpassung des deutschen Baurechts an die Bauproduktenrichtlinie vor.

Ergänzende Anmerkungen (Stand: Mai 2008)

Die Europäische Bauproduktenrichtlinie wird einer Revision unterzogen. Neben den klassischen Bauprodukten wie Zement, Gips, Dämmstoffe, Rohre, Glas, Fenster usw. sind auch Bestandteile automatischer Brandmeldesysteme und Rauchwarnmelder Bauprodukte, die zu einer Produktkategorie für den Brandschutz gehören. Sie sind in einem Mandat M/109 der Europäischen Kommission an die Europäische Normenorganisation CEN näher spezifiziert. Für die in einem Anhang zu diesem Mandat gelisteten Produkte hat CEN den Auftrag, mit der Bauproduktenrichtlinie harmonisierte Europäische Normen zu erstellen. Bisher sind eine ganze Reihe von Normen für die Bestandteile von Brandmeldesystemen bereits harmonisiert, teilweise befinden sich diese noch in der Koexistenzperiode, für andere ist die Koexistenzperiode bereits abgelaufen. Nach dem Ablauf der Koexistenzperiode dürfen die Produkte nach dieser Norm nur noch nach einer Prüfung durch eine notifizierte Stelle und der Ausstellung eines EG-Harmonisierungszertifikates in Verkehr gebracht werden.

Dieses Bauprodukt muss, wenn es in Verkehr gebracht werden soll, mit einem CE-Zeichen und der Notifizierungsnummer der notifizierten Stelle, die die Prüfung durchgeführt hat, versehen sein. Die so gekennzeichneten Bestandteile von Brandmeldesystemen sind dann Bauprodukte, die ohne weitere Prüfungen im gesamten Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA freien Marktzutritt haben.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Revision der Bauproduktenrichtlinie vorbereitet. Im Vorfeld wurden diverse Studien und Befragungen bei den betroffenen Marktteilnehmern durchgeführt. Dieser Vorentwurf wurde im Mai 2008 mit den nachstehenden geplanten Veränderungen veröffentlicht.

  • Aus der bisherigen Europäischen Richtlinie wird eine Europäische Verordnung.
  • Das bisherige Konzept und die Hauptelemente der BPR werden überwiegend beibehalten.
  • Es ist keine klassische New Approach Richtlinie.
  • Die CE-Kennzeichnung wird verpflichtend vorgeschrieben.
  • Es sind neue Definitionen und Elemente enthalten, z.B. Common technical language, product fit for (use) specific application, European Technical (Approval) Assessment.
  • Einrichtung von National Product Contact Points als Auskunftsstellen über bestehende Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten.
  • Die bisherigen sechs wesentlichen Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie (an Bauwerke) werden durch eine nicht benannte Anzahl von „Basic Requirements” ersetzt.
  • Für Produkte werden „essential characteristics” neu eingeführt.
  • Für die Markteinführung innovativer Produkte (auch 0-Serien Produkte), für die es bisher noch keine Normen gibt, soll ein Verfahren festgelegt werden.
  • Die Produkte sollen nicht mehr alleine betrachtet werden, sondern in Verbindung mit ihrer Anwendung.
  • Neuordnung des europäischen Akkreditierungswesens. Einheitliches europäisches System.
  • Sicherstellung der Kompetenz der notifizierten Prüfstellen.
  • Neuordnung und Vereinfachung der Konformitätsbewertungssysteme (Attestation of conformity).


Ergänzende Anmerkungen (Stand: Juli 2015)

Am 10. Juli 2015 wurde die harmonisierte Norm hEN 50575:2014, „Starkstromkabel und -leitungen, Steuer- und Kommunikationskabel – Kabel und Leitungen für allgemeine Anwendungen in Bauwerken in Bezug auf die Anforderungen an das Brandverhalten“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit Beginn der Anwendung der Norm am 1. Dezember 2015 können die Kabel und Leitungen mit einer CE-Kennzeichnung sowie einer Leistungserklärung versehen werden. Nach Ablauf einer Übergangsfrist ist die Kennzeichnung und Dokumentation für alle Hersteller und Inverkehrbringer verpflichtend.

Für eine CE-Kennzeichnung, müssen die Kabel und Leitungen zuvor durch eine notifizierte Stelle geprüft werden. Prüfinstitute und Zertifizierungsstellen haben mit der Veröffentlichung der Norm die Möglichkeit, sich nach Bauproduktenverordnung notifizieren zu lassen[1].


Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)

Die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2004 über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) (Richtlinie 2004/108/EG) leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von störenden elektrischen Ausstrahlungen und zur Störfestigkeit von Geräten, Systemen und Anlagen. Am 26.2.2014 wurde eine Neufassung der Richtlinie unter der Nummer 2014/30/EU durchgeführt und die Aufhebung der 2004/108/EG erfolgt am 20.04.2016.Sie ist auch verbindlich für Löschanlagen und Gefahrenmeldeanlagen.

Die Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit gilt für alle Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann, d.h. die Richtlinie gilt sowohl hinsichtlich der von einem Gerät ausgehenden elektromagnetischen Störquellen als auch für die Störfestigkeit der Geräte selbst.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Richtlinie muss darauf hingewiesen werden, dass Mobiltelefone, Handys genannt, trotz CE-Kennzeichnung andere elektronische Geräte in ihrer Funktion empfindlich beeinflussen können, da die im Nahbereich der Geräte vorhandenen Feldstärken weit über dem Niveau liegen, welches entsprechend der EMV-Direktive zulässig ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird, da eine Verschärfung der EMV-Direktive im Hinblick auf die Störfestigkeit von Geräten zu enormen Kostensteigerungen aller elektronischen Geräte führen würde.

Konformitätsnachweis

Die Konformität der Erzeugnisse mit den Schutzzielen hat der Hersteller selbst durch die CE-Konformitätskennzeichnung zu erklären. Voraussetzung hierfür ist, dass alle technischen Unterlagen mindestens zehn Jahre nach Herstellung der entsprechenden Produkte zur Einsichtnahme für die Aufsichtsbehörden bereitgehalten werden. Qualitätssicherungsmaßnahmen spielen im Zusammenhang mit der EMV-Direktive derzeit noch keine Rolle.

Umsetzung

In Deutschland ist die Richtlinie durch das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit vom 29.2.2008 umgesetzt worden.

Einzelnachweis

  1. SecuPedia Aktuell: Kabel und Leitungen fallen unter die europäische Bauproduktenverordnung


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 5. Februar 2016 um 12:32 Uhr von Thomas Lowien geändert. Basierend auf der Arbeit von Peter Hohl und Admin.

Anzeigen