E-Government-Gesetz

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Das E-Government-Gesetz (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften) ist ein Gesetz der deutschen Bundesregierung, das im Jahr 2013 in Kraft trat. Ursächlich ist zwar auch in Deutschland ein starker Anstieg der Nutzung von elektronischen Verwaltungsdiensten zu verzeichnen, aber Schriftformerfordernis, handschriftliche Unterschrift und persönliche Anwesenheitspflicht sind immer noch große Barrieren.

Dies soll das neue E-Government-Gesetz (EGovG) für Deutschland nun ändern. Dazu sollen die bestehenden Hindernisse für elektronische Verwaltungsprozesse (von der Antragstellung bis hin zur Archivierung) vornehmlich in der Budesverwaltung abgebaut werden. Insbesondere der Einsatz von De-Mail und der neuen Personalausweises kann künftig die eigenhändige Unterschrift ersetzen. Viele Länder haben mit eigenen E-Government-Gesetzen bereits nachgezogen.

Auch elektronische Rechnungen können auf Grund einer EU-Richtlinie ab 2018 beim Bund und ab 2019 generell bei allen Behörden gestellt werden (E-Rechnungs-Gesetz)[1].

Im Dezember 2016 wurde zudem im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein "Portalverbund" im Rahmen einer Grundgesetzänderung beschlossen. Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden zu einem "virtuellem Portal" verknüpft. Der Bund erhält hierfür die Gesetzgebungskompetenz. Damit wurde quasi der eigentlich zuständige IT-Planungsrat entmachtet. Über ein Artikelgesetz wurde per Onlinezugangsgesetz (OZG) dann die weitere Ausgestaltung geregelt. Nach OZG werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, alle geeigneten Verwaltungsleistungen binnen 5 Jahren auch online anzubieten und sie über den Portalverbund zugänglich zu machen. Als Vorstufe dazu hat der IT-Planungsrat ein Digitalisierungsprogramm beschlossen, nachdem jährlich 3 Verwaltungsverfahren (jeweils für die Kommunikation mit dem Bürger sowie mit der Wirtschaft) zur Online-Stellung ausgewählt werden. Mit den im Portalverbund vorgesehenen Servicekonten sollen - nach einer einmaligen Registrierung - alle angebotenen Leistungen von jeder Stelle aus genutzt werden können. Um die Sicherheit des Portalverbundes zu gewährleisten, sieht das OZG vor, dass der Bund die Fragen der IT-Sicherheit mittels einer Rechtsverordnung (hier ohne Bundesratsbeteiligung) regeln und allen am Portalverbund Beteiligten vorgeben kann[2]. Am 02.Juni 2017 wurde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch das OZG beschlossen. Es bleibt zu hoffen, das die Schnelligkeit der verordneten Online-Stellung aller Verwaltungsdienstleistungen (geschätzt über 5000, dies bedeutet mindestens 3 Online-Stellungen täglich) nicht die bereits durch Hacker offengelegte Sicherheitsprobleme der Verwaltung noch vergrößert.

In die gleiche Richtung zielt ein EU-Verordnungsentwurf "über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen". Der Vorschlag würde die Mitgliedsstaaten zur Erreichbarkeit elektronischer Informationen und Verfahren auf einem zentralen EU-Portal und zur Bereitstellung von 13 elektronischen Online-Verfahren aus verschiedenen Lebenslagenbereichen verpflichten. Diese müssen vollständig elektronisch durchführbar sein; die Umsetzungsfrist wäre nur 2 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung.

Inhalt

Digitale Verwaltungsverfahren und elektronische Verwaltungsakte waren auch früher schon in Deutschland rechtlich möglich.

Rechtsverbindliche Kommunikation

Allerdings wird derzeit meist doch der traditionellen Postweg genutzt, weil eine Vielzahl von fachrechtlichen Schriftformerfordernissen im öffentlichen Recht bestehen und sich die qualifizierte elektronische Signatur (als bisher einzig zugelassenes elektronisches Äquivalent entsprechend deutschem Signaturgesetz/Signaturverordnung) nicht richtig durchgesetzt hat.

Zunächst einmal sollen nun per Gesetz alle Behörden verpflichtet werden, einen elektronischen Zugang (z.B. über eine E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular) zu eröffnen. Bundesbehörden sollen (zusätzlich zur qualifizierte elektronische Signatur - QES) nun auch elektronische Identifizierungen mit dem neuen Personalausweis (nPA) ermöglichen und per De-Mail für eine rechtsverbindliche Kommunikation erreichbar sein. Eine Ausdehnung auf Länder und Kommunen ist von Bundesseite natürlich erwünscht.

Digitalen Aktenführung und papierersetzendes Scannen

Für Bundesbehörden werden zudem die Grundsätze der digitalen Aktenführung und des sogenannten ersetzenden Scannens geregelt. Bei diesem für Deutschland revolutionären Ansatz sollen künftig Scans den Originalen gleichgestellt werden, so dass diese nach dem Scannen vernichtet werden können. Dazu bestätigt der Scan-Operator mit seiner persönlichen elektronischen Signatur die Übereinstimmung zwischen Papierbeleg und elektronischem Abbild. Das gescannte Dokument ist damit gegen spätere Manipulationen geschützt und das Papieroriginal kann vernichtet werden.

Das BSI hat dazu zwei Technische Richtlinien (TR) erarbeitet (TR-ESOR und TR RESISCAN). Dabei haben allgemein die Technischen Richtlinien des BSI originär nur Empfehlungscharakter, ihre Verbindlichkeit entsteht erst durch die individuelle Vorgabe durch den Bedarfsträger.

Cloud Computing

§ 11 des E-Government-Gesetztes eröffnet der Verwaltung die Möglichkeit, gemeinsame Verfahren z.B. über Clouds der öffentlichen Datenzentralen zu nutzen. Die Verantwortung des Dateneigentümers wird dabei nicht beseitigt, sondern kann anders verteilt werden. Die Verantwortung für einzele Aufgabenbereiche kann einer Partei zugeordnet werden, unabhängig davon, welcher Dienststelle die Daten gehören.

Open Data

In Hinblick auf die öffentliche Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Data) wird erstmals etwas gesetzlich geregelt, und zwar, dass die Daten einfach zugänglich und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung zu stellen sind. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung für die Nutzungsbedingungen im Gesetzentwurf enthalten.


Stand

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 07. Juni 2013 dem Gesetz zu. Das Gesetz ist am 1. August in Kraft getreten.

Entwicklung

Das Bundesinnenministerium hatte einen Entwurf für das entsprechende E-Government-Gesetz vorgelegt. Ein Bearbeitungsstand dieses Entwurfes wurde im Internet und auch von der Piratenpartei geleakt.

Ein etwas abgeänderter Gesetzesentwurf wurde am 19. September 2012 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Bundesrat hatte mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen und Vorschlägen reagiert. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Angelegenheit im Kabinett behandelt und schlug vor, teilweise diese Änderungsanregungen aufzugreifen. Im April 2013 wurde der zweite Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt und endete vorläufig am 19.04.2013 mit der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition.

Die Befassung im Bundesrat erfolgte dann daraufhin. Primär für die Bundesverwaltung gültig, soll der Geltungsbereich dieses Gesetzes auch in der aktuellen Version auf Landesbehörden und Kommunen ausgedehnt werden, soweit sie Bundesrecht ausführen. Hierzu hatten die Länder schon beim ersten Gesetzesdurchlauf entsprechende Vorbehalte angemeldet. Im ersten Gesetzesdurchlauf wurde zudem darauf hingewiesen, dass der extra durch eine Grundgesetzänderung eingerichtete IT-Planungsrat als zentrales Gremium die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik von Bund, Ländern und Kommunen koordinieren soll. Hier wurde im zweiten Gesetzesdurchlauf nachgebessert, indem dem IT-Planungsrat nun ein gesetzlich verbrieftes Empfehlungsrecht auf sogenannte "sonstige sichere Verfahren" zusteht (neben den bereits per Gesetz sicheren drei Verfahren: Dokumentensignatur per QES, Webformulare mit elektronische Identifizierung über den neuen Personalausweis (nPA) sowie rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail). Die methodisch-systematische Bedenken hinsichtlich des Gesetzestextes sowie die offenen Fragestellungen zur technisch/organisatorischen Umsetzung bei der vorgesehenen Verpflichung zur Entgegennahme von elektronischen Dokumenten mit qualifizierten elektronischen Signaturen wurden dagegen auch im zweiten Gesetzesdurchlauf nur teilweise berücksichtigt. Der Bundesrat ließ trotzdem das umstrittenes E-Government-Gesetz in seiner Sitzung am 7.Juni 2013 passieren.

Die Deutsche Post hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das Gesetz eingelegt, da die Regeln zur elektronischen Schriftform die "staatlich organisierte De-Mail protektioniert".

Das BMJ zielt mit seinem zwischenzeitlich im November 2012 überarbeiteten und sprachlich angepassten "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" in die gleiche Richtung wie das E-Government-Gesetz, allerdings ohne die nPA-Komponente. Künftig soll der QES die Übermittlung über weitere sichere Übertragungswege zur Seite gestellt werden. Insbesondere die De-Mail soll zur Kommunikation mit den Gerichten zulassen werden. Daneben wird für die normale Kommunikation das aus dem OSCI-basierten Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) weiterentwickelte "elektronisches Anwaltspostfach" (beA) eingeführt, das bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt wird. Die Umwandlung von De-Mails in dieses System soll dann bei den (wenigen) DE-Mail-Providern und nicht durch technische Gateways bei den Gerichten erfolgen. Durch die langen Übergangsfristen (bis ins Jahr 2022) wird der oft vorgetragene Umstellungskonflikt entschärft. Für Behörden wird das "besondere elektronische Behördenpostfach" (beBPo) ab 01.01.2018 eingerichtet. Eine QES ist wie beim beA nicht mehr nötig, die Sicherheit wird über ein vorgeschaltetes Identifizierungsverfahren (analog DE-Mail) sowie entsprechenden Eintragungen in den justizeigenen SAFE-Verzeichnisdienst gewährleistet.


Weblinks

Einzelmeldungen aus 2013


Einzelnachweis

  1. "Rechnungen von Unternehmen an Behörden können künftig elektronisch gestellt werden" in Aktuelle Sicherheits-Meldungen – SecuPedia vom 13.Juli.2016
  2. "Durch­bruch für mo­der­nes E-Go­ver­n­ment" in Aktuelle Sicherheits-Meldungen – SecuPedia vom 14.Dezember.2016


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 28. Juni 2017 um 20:47 Uhr von Oliver Wege geändert. Basierend auf der Arbeit von Markus Albert.

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