Dienstanweisung

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Dienstanweisungen im Geflecht vertraglicher Beziehungen

Im Sicherheitsgewerbe sind die "Dienstanweisungen" ein wichtiger und auch von Gesetzen bedingter Bestandteil der Bewachungsdienstleistung. Sie sind vom Auftragnehmer – also vom Sicherheitsunternehmer – zu erstellen, und werden den Sicherheitsmitarbeitern vom Arbeitgeber ausgehändigt. Im Separatwachdienst hat sich die Aufteilung in eine "Allgemeine Dienstanweisung" und eine "objektbezogene Dienstanweisung" bewährt. Besteht zum Bewachungsvertrag ein Leistungsverzeichnis, so ist die objektbezogene Dienstanweisung die Konkretisierung der damit geforderten Dienstleistungen. Wenn kein Leistungsverzeichnis vorhanden ist, grenzt der vorgenannte Teil der Dienstanweisungen die Leistungen des Sicherheitsunternehmers ab.

Verbindlichkeit einer Dienstanweisung

Dienstanweisungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen und nicht sittenwidrig sein. Sollte das der Fall sein, muss und darf der Sicherheitsmitarbeiter diese Anweisung nicht ausführen. In allen anderen Fällen begeht er mit dem Nichteinhalten einer Dienstanweisung eine Unterlassungshandlung und somit einen Verstoß gegen seinen Arbeitsvertrag. Das kann für ihn zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Ermahnung, Verweis, Abmahnung, Kündigung, im Extremfall sogar zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung führen. Zusätzlich kann er noch für den Schadenersatz haftbar gemacht werden, den der Auftraggeber von seinem Arbeitgeber fordert und für den Verlust, der seinem Arbeitgeber durch evtl. Vertragskündigung entsteht.

Allgemeine Dienstanweisung

In der Allgemeinen Dienstanweisung müssen die nachfolgenden gesetzlichen Mindeststandards enthalten sein:

§ 10 Dienstanweisung
(aus der Bewachungsverordnung (BewachV)
(1) Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (Anmerkung der Redaktion: seit 1. Mai 2014 DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

§ 4 Dienstanweisungen
(aus der DGUV Vorschrift 23, früher BGV C7)
(1) Der Unternehmer hat das Verhalten des Wach- und Sicherungspersonals einschließlich des Weitermeldens von Mängeln und besonderen Gefahren durch Dienstanweisungen zu regeln.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Wach- und Sicherungspersonal anhand der Dienstanweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und darüber hinaus regelmäßig unterwiesen wird. Außerdem ist das sicherheitsgerechte Verhalten bei besonderen Gefahren soweit wie möglich zu üben.
(3) Die Versicherten haben die der Arbeitssicherheit dienenden Maßnahmen zu unterstützen und die Dienstanweisungen zu befolgen. Sie dürfen keine Weisungen des Auftraggebers befolgen, die dem Sicherungsauftrag entgegenstehen.

Es empfhielt sich, für alle Sicherheitsmitarbeiter und Dienststellen gültige Verhaltensweisen, Pflichten und Rechte in die Allgemeine Dienstanweisung aufzunehmen. Diese Inhalte begründen sich - sofern nicht gesetzlich geregelt - auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber seinem Mitarbeiter, das ihm gemäß dem § 106 Gewerbeordnung (GewO) zusteht.

Aufbau einer Allgemeinen Dienstanweisung

Der Aufbau einer Allgemeinen Dienstanweisung kann so aussehen:

1. Dienstvorbereitung

  • Verbot von Schusswaffen und waffenähnlichen Gegenständen
  • Verbot berauschender Mittel

2. Dienstdurchführung

  • Dienstantritt, Aufenthalt im Objekt
  • Dienstpausen
  • Dienstverhalten
  • Dienstkleidung
  • Dienstausrüstung und Dienstausweis
  • Dienstübergabe / - übernahme
  • Dienstliches Meldewesen
  • Dienststelle und –ort

3. Rechtsstellung und Weisungsrechte

  • Rechte des Mitarbeiters
  • Pflichten des Mitarbeiters
  • Weisungsbefugte Personen
  • Dienstkontrollen

4. Der Mitarbeiter im Dienst

  • Aufgaben des Unternehmensschutzes
  • Arbeitssicherheit
  • Zugangsrechte, Sonderzutrittsrechte
  • Verbot von nicht aufgabengebundenen Nebenarbeiten
  • Verdächtige Gegenstände
  • Brand- und Einbruchschutz
  • Daten-, Informations- und Geheimschutz
  • Umweltschutz
  • Handlungen in Notfällen
  • Eigensicherung
  • Notrufe in Gefahrensituationen
  • Diensthundewesen


Objektbezogene Dienstanweisungen

Die Allgemeinen Dienstanweisungen können in rechtssicherer Form – sofern der Sicherheitsunternehmer Mitglied ist – über einen Arbeitgeberverband bezogen werden. Anders jedoch die objektbezogenen Dienstanweisungen: Jede dieser Anweisungen ist individuell, und sollte ausschließlich mit Sach- und Fachkompetenz für das jeweilige Objekt erstellt werden!

Definition: Eine "objektbezogene Dienstanweisung" ist der schriftlich ausgedrückte Wille des Sicherheitsunternehmers, mit der er seinem Sicherheitsmitarbeiter die nach einem Bewachungsvertrag übernommenen Tätigkeiten vorgibt.

Aufbau einer objektbezogenen Dienstanweisung

Erstellungsprozess für eine objektbezogene Dienstanweisung
Der Inhalt einer objektbezogener Dienstanweisung besteht hauptsächlich aus den Beschreibungen der Handlungen, die vom Mitarbeiter im Objekt ausgeführt werden, sowie den dazu gehörenden örtlichen und technischen Beschreibungen. In denen nach der DIN 77200 tätigen Unternehmen ist der strukturelle Aufbau der objektbezogenen Dienstanweisungen in allen Objekten gleich. Ist der Sicherheitsmitarbeiter in mehreren Objekten tätig, hat das für ihn den Vorteil, dass er z.B. auf der Seite 37 immer die Ansprechpartner und Weisungsbefugnisse findet. Für besondere Dienste, wie Veranstaltungen oder Schweißaufsicht usw. gibt es spezielle, zeitlich befristete Dienstanweisungen. Eine objektbezogene Dienstanweisung beginnt meist mit der Beschreibung des Objektes und der Dienststelle, den Firmenzielen des Auftraggebers und der generellen Objektschutzziele. Danach folgen die Ansprechpartner und die Weisungsbefugnisse. Anschließend kommt der umfangreichste Teil, nämlich die Beschreibung der Aufgaben, nachfolgend die Sicherheitstechnik und die Tätigkeiten in Notfällen. Am Schluss ist ein Verzeichnis mit wichtigen Telefonnummern für Alarm- und Notfälle angehängt.

Die Dokumentationen, wie z. B. Unterschriften der Kenntnisnahme, Inkraftsetzung der Dienstanweisung und Änderungen sollten wegen der Übersichtlichkeit ein eigenes Kapitel bilden.

Das Gleiche trifft auf das Kapitel Anlagen der Dienstanweisung (Objektpläne, Telefonverzeichnisse etc.) zu. Sicherheitsunternehmen, die nach der DIN EN ISO 9001 ff zertifiziert sind, haben für die Berichterstattung aller möglichen Fälle ein eigenes Formularwesen, das Bestandteil der Dienstanweisungen ist. Der Sicherheitsmitarbeiter ist dazu verpflichtet, Schriftverkehr mit diesen Formularen durchzuführen, wenn nicht per Dienstanweisung bestimmt ist, dass objekteigene Formulare verwendet werden.

Die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften für den Sicherheitsdienst aus GG, StGB, BGB, StPO, OwiG, UWG, BetrVG, BDSG, GewO, SGB VII, HGB, und BewachV sollten der Dienstanweisung als Anlage beigefügt werden.

Die Gliederuung einer objektbezogenen Dienstanweisung könnte wie folgt aussehen:

Teil I Objekt

  • Objektbeschreibung
  • Generalauftrag, Schutzziele, Firmenziele
  • Dienststelle und Nebenräume
  • Technische Einrichtungen
  • Objektbezogene Arbeitssicherheit
  • Objektbezogene Datensicherheit, Daten- und Geheimschutz
  • Dienstzeiten
  • Personalanforderungen und Qualifikationen
  • Objektbezogene Dienstkleidung
  • Besonderheiten im Meldewesen
  • Objektbezogene übertragene Rechte
  • Einweisungsplanung

Teil II Unterstellunsverhältnis und Weisungsbefugnisse

  • Ansprechpersonen des Kunden
  • Erweiterte Weisungsbefugnisse

Teil III Aufgabenstellung

Allgemeines
  • Melde- und Berichtswesen
  • Behandlung von Fundsachen
  • Telefondienste
  • Warenannahme
  • Nebenarbeiten
Pforten- und Empfangsdienste
  • Allgemeine Bestimmungen
  • Mitarbeiter
  • Besucher
  • Geschäftspartner
  • Sonstige Handwerker und Fremdfirmen
  • Sonderzutrittsrechte
Sicherheitsdienstleistungen
  • Schlüsselverwaltung
  • Verkehrsdienst
  • Arbeitssicherheit
  • Brandschutz
  • Umweltschutz
  • Abfall
  • Gefahrgut
Kontrolldienste
  • Öffnungs- und Schließdienste
  • Objektkontrollen
  • Kontrollen während der Geschäftszeiten
  • Kontrollen außerhalb der Geschäftszeiten
  • Kontrollschwerpunkte
  • Kontrollstellensystem

Teil IV Gefahrenmeldeanlagen und Handlungen in Notfällen

  • Brandmeldeanlagen
  • Tätigkeiten im Brandfall
  • Einbruchmeldeanlagen
  • Handlungen bei Einbruch, Gewalt gegen das Objekt
  • Notrufanlagen
  • Handlungen bei einem Notruf
  • Sonstige Meldeanlagen
  • Handlungen bei Meldungseingang
  • Handlungen bei Gewaltandrohungen
  • Handlungen bei technischen Störungen
  • Handlungen bei Unfällen und Katastrophen

Teil V Wichtige Telefonnummern

  • Notfall-Rufnummern
  • Rufnummern der Weisungsbefugten
  • Rufnummern des Sicherheitsunternehmens


Änderungen an objektbezogenen Dienstanweisungen

Objektbezogene Dienstanweisungen sind eine Beschreibung von dynamischen Prozessen, die einer ständigen Überprüfung unterliegen müssen. Sie verändern sich, wenn die Prozesse des Auftraggebers sich verändern. Diesen Punkt muss der Sicherheitsunternehmer berücksichtigten und mit einem regelmäßigen Überprüfungsverfahren für Aktualisierung sorgen. Neu hinzugekomme Tätigkeiten müssen aufgenommen werden.

Die objektbezogene Dienstanweisung sollte Bestandteil des Bewachungsvertrages sein, und für die Rechtssicherheit von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Die Arbeiten des Sicherheitsmitarbeiters müssen so durchgeführt werden, wie sie in den Dienstanweisungen beschrieben sind. Ergeben sich durch welche Umstände auch immer Änderungen der Arbeitsabläufe, muss der Sicherheitsmitarbeiter verpflichtet sein, unverzüglich seinen Arbeitgeber darüber zu informieren. Dieser wichtige Punkt darf in der objektbezogenen Dienstanweisung nicht fehlen. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass der Sicherheitsmitarbeiter vom Ansprechpartner des Auftraggebers zusätzliche Aufgaben erhält.

Änderungen der Dienstanweisung sind eine Veränderung des Bewachungsvertrages zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer und bedürfen darum der beidseitigen unterzeichneten Bestätigung.

Zur Rechtsstellung des Sicherheitsmitarbeiters und zur Haftung des Sicherheitsunternehmers: Siehe unter Privater Sicherheitsdienst.


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 28. Juli 2014 um 05:35 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Admin und Karl-Heinz Nenninger.

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