Bauproduktengesetz

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Das Bauproduktengesetz (BauPG) vom 10. August 1992 (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I, Nr. 39, S. 1495 ff.) setzt die EG-Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/ EWG) vom 21. Dezember 1988 in Deutschland um. In diesem Gesetz werden die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr im Bereich der Europäischen Gemeinschaft (EG) mit allen von der Richtlinie erfassten Bauprodukten geregelt.

Die EG-Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) wurde am 1.7.2013 durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des europäischen Parlaments und Rates (EU-Bauproduktenverordnung) und - als Ausführungsgesetz – am 5.12.2012 durch das Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weitere Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ersetzt.

Die Bauproduktenrichtlinie der EG sieht keine Vereinheitlichung der Anforderungsniveaus für Bauwerke in Europa vor. Vielmehr wird festgelegt, dass zur Berücksichtigung etwaiger Unterschiede geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie traditionell unterschiedlicher Schutzniveaus, die ggf. auf nationaler oder lokaler Ebene bestehen, Klassen oder Stufen für jede wesentliche Anforderung in den Grundlagendokumenten und/oder harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt werden können.

Während der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie hat, liegt die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen über die Verwendung der in Verkehr gebrachten Bauprodukte bei den Bundesländern. Aus diesem Grunde wird die Verwendung von Bauprodukten durch das BauPG nicht geregelt.

Nach dem Inkrafttreten des Bauproduktengesetzes (am 11.08.1992) mussten die Anforderungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland an die Verwendung von Bauprodukten diesem Gesetz angepasst werden. Insbesondere war die Verwendung von Bauprodukten zu regeln, deren Brauchbarkeit nach dem BauPG nachgewiesen ist, d.h., die europäischen Regelwerken entsprechen und das Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichnung) tragen.

Zu diesem Zwecke wurde die in der Vergangenheit von der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder - ARGEBAU - aufgestellte und bereits mehrfach novellierte "Musterbauordnung" erstmals im Jahre 1992 entsprechend überarbeitet. Nach den Fassungen Dezember 1992 (MBO 92), Dezember 1993 (MBO 93) und Juni 1996 (MBO 96) liegt zur Zeit die "Musterbauordnung 2002"- Fassung November 2002 (MBO 2002) - vor. Die Bauordnungen der Bundesländer (=Landesbauordnungen) sind zuletzt unter Zugrundelegung der vorhergegangenen Fassungen MBO 93 und MBO 96, vereinzelt auch schon MBO 2002 novelliert worden..

Weblinks

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

MBO 2002 auf der Website der Bauministerkonferenz

Siehe auch




Diese Seite wurde zuletzt am 5. Februar 2016 um 12:25 Uhr von Thomas Lowien geändert. Basierend auf der Arbeit von Admin und Jürgen Pennings.

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