Übereinstimmungszeichen-Verordnung

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Die obersten Baubehörden der Länder der Bundesrepublik Deutschland (Minister für Bau-, Wohn- und Siedlungswesen, Senatoren für Bauwesen) haben Verordnungen "Überwachung von Baustoffen und Bauteilen" (Kurzbezeichnung "Überwachungsverordnung") erlassen, in denen gefordert ist, dass bestimmte, in der Verordnung angeführte Gruppen von Gegenständen nur dann verwendet werden dürfen, wenn sie aus einer überwachten Fertigung stammen. Es handelt sich dabei um Erzeugnisse (Baustoffe und Bauteile), bei deren Versagen die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werden können.

Geschichte

Diese Verordnungen sind in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Bundesländer veröffentlicht worden. Den Verordnungen der obersten Baubehörden liegt der Paragraph/Artikel "Überwachung" der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) zugrunde, dessen Text etwa dem Text des § 24 der Musterbauordnung 1981 (MBO 81) entspricht.

Diese Festlegungen sind inzwischen durch neue Regelungen abgelöst: Schon in den nach der Musterbauordnung 93 novellierten Landesbauordnungen sind Festlegungen getroffen, die zur Realisierung der Forderungen des § 8 Bauproduktengesetz notwendig geworden sind. Dabei wurden die bisher in den Überwachungsverordnungen der obersten Baubehörden der Länder geforderten "Überwachungen" ersetzt durch Forderungen nach Maßnahmen zum Nachweis der Übereinstimmung der gefertigten Produkte mit ihren Verwendbarkeitsnachweisen. Diese Änderung des bauaufsichtlichen Begriffs für bisher "überwachungspflichtige" Produkte bedeutet allgemein keine Änderung der Handhabung der Überwachung, doch ist der - insbesondere bei der Verwirklichung des europäischen gemeinsamen Marktes sehr wichtige - Komplex des Konformitätsnachweises der Bauprodukte mit bekannt gemachten europäisch harmonisierten oder anerkannten Normen oder mit europäischen technischen Zulassungen nun in der MBO 96 und den darauf folgenden MBO sowie den daraus abgeleiteten Landesbauordnungen sehr ausführlich behandelt.


Verfahren

Die jetzt geforderte Form der Übereinstimmungsnachweise baut auf der bisherigen deutschen Art der Nachweise bei der (Güte-)Überwachung auf, enthält jedoch schon wesentliche Grundzüge des durch das Bauproduktengesetz vorgegebenen Nachweissystems. Im Vergleich zum früheren Nachweissystem nach DIN 18200 werden zwar keine neuen Kontrollelemente eingeführt, doch wird die Nachweisführung jetzt graduiert.

Je nach der Sicherheitsrelevanz des Bauprodukts, seiner Funktion in der baulichen Anlage und seiner produktionsspezifischen Mängelanfälligkeit wird eines von drei (in Anhang III der Bauproduktenrichtlinie angeführten) unterschiedlichen Übereinstimmungsnachweis-Verfahren gefordert:


Nachweisverfahren ÜZ

Übereinstimmungszertifikat einer anerkannten Prüfstelle

  • nach werkseigener Produktionskontrolle des Herstellers,
  • vorheriger Prüfung durch anerkannte Prüfstelle und
  • Überwachung durch anerkannte Überwachungsstelle

(entspricht weitgehend der früheren Eigen- und Fremdüberwachung nach DIN 18200).


Nachweisverfahren ÜHP

Übereinstimmungserklärung des Herstellers

  • nach werkseigener Produktionskontrolle des Herstellers und
  • vorheriger Prüfung durch anerkannte Prüfstelle


Nachweisverfahren ÜH

Übereinstimmungserklärung des Herstellers

  • nach werkseigener Produktionskontrolle des Herstellers, (ohne Kontrollen durch neutrale Stelle).

Die drei Verfahren unterscheiden sich also im Wesentlichen durch den Grad der Einschaltung von Drittstellen; eine werkseigene Produktionskontrolle nach Anlage 0.4 zur Bauregelliste A Teil 1 durch den Hersteller wird in jedem Fall gefordert.


Anforderungen

Das durchzuführende Übereinstimmungsnachweis-Verfahren hat im Einzelnen nach den für das jeweilige Bauprodukt geltenden Anforderungen zu erfolgen, die sich richten nach

  • den Angaben zu den technischen Regeln in der Bauregelliste A (= bauaufsichtlich eingeführte Normen und sonstige Vorschriften)
  • der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
  • dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder
  • der Zustimmung im Einzelfall.


Kennzeichnung

In jedem dieser Fälle ist der Hersteller berechtigt und verpflichtet, bei positiv verlaufenem Nachweisverfahren ein "Übereinstimmungszeichen" an dem betreffenden Bauprodukt (bzw. ggf. auf der Verpackung oder in Begleitpapieren) anzubringen.

Einzelheiten der Ausführung dieses Zeichens (Zeichenform, Größe, Textangaben zur Grundlage des Übereinstimmungsnachweises) gehen aus der "Verordnung über das Übereinstimmungszeichen" (Übereinstimmungszeichen-Verordnung ÜZVO) hervor, die jeweils von den obersten Baubehörden der Länder veröffentlicht wird. Das Zeichen entspricht - wie das bisherige "Überwachungszeichen" - dem Großbuchstaben "Ü" und wird daher auch als "Ü-Zeichen" bezeichnet.

Die Regelungen zum Übereinstimmungsnachweis-Verfahren sind in den §§ 22 bis 25 MBO 2002 im Einzelnen festgelegt.

Neu ist dabei, dass

  • die Nachweisführung nun bundeseinheitlich und nach bestimmten Gesichtspunkten (hinsichtlich seines Grades der Einschaltung von Drittstellen) graduiert geregelt ist
  • jetzt auch Bauprodukte ohne Fremdüberwachung, für die lediglich eine Herstellererklärung (§ 23 MBO 2002) gefordert wird, mit dem Ü-Zeichen versehen werden
  • jetzt deutlicher als früher ausgesagt ist, dass auch Bauprodukte, deren Verwendung durch eine Zustimmung der obersten Baubehörde im Einzelfall gestattet ist, dem Nachweisverfahren unterliegen und mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet sein müssen.


Anerkennungsverfahren

Die für die Durchführung solcher Nachweisverfahren anerkannten "Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (PÜZ)" bedürfen einer Anerkennung nach den Landesbauordnungen oder dem Bauproduktengesetz. "Die Anerkennung der PÜZ-Stellen liegt in der Zuständigkeit der (Bundes-)Länder. Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) bereitet die Anerkennung nach den Kriterien der Anerkennungsverordnungen der Länder und des Bundes vor oder erteilt in den Fällen, in denen die Länder die Zuständigkeit auf das DIBt übertragen haben, die Anerkennungsbescheide selbst." Das DIBt gibt die PÜZ-Stellen in Verzeichnissen bekannt. Es sind zur Zeit etwa 350 Stellen nach den Landesbauordnungen und etwa 150 Stellen nach dem Bauproduktengesetz anerkannt (http://www.dibt.de/de/puez_stellen.html)


Vorschriften und Zusammenstellungen

  • Musterbauordnung 1993 (MBO 93) in der Fassung Dezember 1993, Musterbauordnung 1996 (MBO 96) in der Fassung Dezember 1997 und Musterbauordnung 2002 (MBO 2002) in der Fassung November 2002 (veröffentlicht z.B. Bauverlag GmbH, Wiesbaden und Berlin), dort auch sämtliche Landesbauordnungen)
  • Muster einer Verordnung über das Übereinstimmungszeichen
    (Übereinstimmungszeichen-Verordnung ÜZVO), Fassung April 1994, Mitteilungen DIBt 5/1994, Seite 172
  • "Verzeichnis allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen und Prüfzeugnisse Baulicher Brandschutz"
    (enthält auch Listen von Feuerschutzabschlüssen, Feuerschutzabschlüssen im Zuge von bahngebundenen Förderanlagen, Abschlüssen in Fahrschachtwänden der Feuerwiderstandsklasse F 90, Feststellanlagen für Feuerschutzabschlüsse),
    Schriften des DIBt, (bei Bedarf aktualisiert):
  • "Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen";
    Sonderheft 32 (= Stand Oktober 2005), Mitteilungen des DIBt, Vertrieb; Verlag Ernst & Sohn, Bühringstraße 10, 13086 Berlin
  • DIN 18200 - Überwachung (Güteüberwachung) von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten; Allgemeine Grundsätze - Ausgabe 12.1986 ; ersetzt und an europäische Regelungen angepaßt durch DIN 18200 - Übereinstimmungsnachweis für Bauprodukte ; Werkseigene Produktionskontrolle, Fremdüberwachung und Zertifizierung von Produkten - Ausgabe 2000-05
  • Referatensammlung DIBt / DIN "Bauprodukte und neue Landesbauordnungen" 26.10.1994, Berlin, DIN Deutsches Institut für Normung e. V. (mit weiteren Schrifttumsangaben)


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 23. Dezember 2011 um 01:37 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Jürgen Pennings.

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