Telekommunikationsüberwachung: Vier Länder bündeln die technischen Grundlagen

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Quelle: MIK
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 12. Januar 2018.

Dresden, 11.01.2018 – Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Am 11. Januar 2018 konstituierte sich in Dresden der Verwaltungsrat des GKDZ, das damit rechts- und geschäftsfähig geworden sei, berichtete das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK). An der Anstalt des öffentlichen Rechts sind die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt.

„Telekommunikationsüberwachung ist ein notwendiges und wichtiges Instrument im Kampf gegen besonders schwere Straftaten, wie zum Beispiel Terrorismus oder organisierte Kriminalität“, erklärte Innenstaatssekretärin Katrin Lange, die Brandenburg im Verwaltungsrat vertritt. „Mit dem gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum bündeln die beteiligten Länder die technischen Grundlagen für dieses Ermittlungsinstrument“, sagte sie. Lange: „Wir arbeiten länderübergreifend zusammen, ohne dabei Entscheidungshoheit und Verantwortung abzugeben.“

Der bisherige Projektleiter, Kriminaldirektor Ulf Lehmann, wurde zum Vorstandsvorsitzenden des GKDZ bestellt. Das Zentrum hat seinen Geschäftssitz in Leipzig mit Rechenzentren in Leipzig und Dresden.

Die Investitionen belaufen sich den Angaben zufolge auf insgesamt fast 16 Millionen Euro, davon entfallen circa 2,5 Millionen Euro auf Brandenburg. Das Zentrum soll Ende 2019 seinen Betrieb aufnehmen.
 

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