Mehr öffentliches WLAN vor letzter Hürde

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Quelle: Bundesrat
Veröffentlicht von SecuMedia am 13. September 2017.

Berlin, 13.09.2017 - Der Bundesrat befasst sich in seiner 960. Sitzung am 22. September unter anderem mit dem vom Bundestag am 30. Juni 2017 verabschiedeten Telemediengesetz. Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Keine Kosten für Abmahnungen
Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbesondere bei Abmahnungen – entfällt.

Registrierung nur noch mit Einwilligung
Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Auf freiwilliger Basis ist dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, darf datenschutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen. Außerdem regelt das Gesetz, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Bundesregierung zurück, die sich davon einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots verspricht. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Vorlage, die der Bundestag mit kleineren Änderungen angenommen hat. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.

Ausschussempfehlung
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen.

Drucksache zur Ausschussempfehlung: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (PDF, 238KB, nicht barrierefrei)

EU fördert WLAN für alle
Bei der Plenarsitzung am Dienstag hat das europäische Parlament das Programm "WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle"  auf den Weg gebracht. Die verfügbaren Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge – in zwischen den Mitgliedstaaten geografisch ausgewogener Weise verteilt werden. Es geht zunächst um über 6000 Zugangspunkte für alle Bürger in der gesamten EU (z.B. in Krankenhäusern, Bibliotheken, Ämtern usw.).

Förderkriterien und Bedingungen
Um für eine Förderung in Betracht zu kommen, müssen öffentliche Stellen die Betriebskosten für mindestens drei Jahre übernehmen und eine freie, leicht zugängliche und sichere Anbindung bieten. Werbung und Übermittlung persönlicher Daten für gewerbliche Zwecke sind nicht gestattet. Die EU-Finanzmittel können auch nicht für Vorhaben genutzt werden, die sich mit bereits existierenden ähnlichen kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten in demselben Gebiet überschneiden.

Zugang sollte in den Sprachen des jeweiligen Mitgliedstaats bereitgestellt werden, und, wenn möglich, in anderen offiziellen EU-Sprachen.

Die Entschließung wurde mit 582 Stimmen angenommen, bei 98 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.




 

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